Seit Ende der achtziger Jahre ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eines der zentralen Themen in der Diskussion zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im internationalen Wettbewerb. Zur Erreichung dieses Ziels wurde eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, welche vom Gesetzgeber nach und nach aufgegriffen wurden. Einen Höhepunkt der Beschleunigungsmaßnahmen stellt insbesondere das Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1996 dar. Zweck des an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten Forums war es, die Chancen und Grenzen solcher Verfahrensbeschleunigungen auszuloten. Im Dialog von Wissenschaft und Praxis wurden wesentliche Neuerungen auf ihren rechtlichen Gehalt und ihre Tauglichkeit für die behördliche und gerichtliche Praxis untersucht sowie Perspektiven für eventuelle weitere beschleunigende Änderungen des Verfahrensrechts entwickelt. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der aktuellen Diskussion aufgegriffen wie Optimierungsgebote, subjektive Rechte im Verfahren, Behördenpräklusion, Mediation und anderes.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

Leseprobe

InhaltsangabeInhalt: J. Ziekow, Begrüßung und Einführung in das Thema - A. Guckelberger, Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren; eine Zwischenbilanz - J. Ziekow, Zügige Verwaltungsverfahren - H. Sodan, Unbeachtlichkeit und Heilung von Verfahrens- und Formfehlern - B. Stüer, Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz im Bau- und Fachplanungsrecht - H. Schmitz, Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts im Schlanken Staat - C. Steinbeiß-Winkelmann, Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung - J. Fluck, Gesetzliche Verfahrensvereinfachung und Gegentendenzen der Praxis; dargestellt an den Beispielen der immissionsschutzrechtlichen Änderungsanzeige und -genehmigung sowie stoffbezogener abfallrechtlicher Genehmigungen und Zuweisungen - F.-J. Peine, Die Präklusion öffentlicher Belange - B. Holznagel, Die Einschaltung Dritter in Verwaltungsverfahren